Umstrittenes Aus für Elena

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium verkündeten am Montag völlig überraschend, den umstrittenen Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) aus Datenschutzgründen „schnellstmöglich einzustellen“.

Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf übt scharfe Kritik an der Hüh-Hott-Politik der Bundesregierung

So umstritten wie Elena war, so umstritten ist jetzt das Aus für Elena. Während viele Kritiker jubeln, üben Kenner der Materie wie Prof. Dieter Kempf, der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, harsche Kritik an der Entscheidung und ihrer Begründung, dass sich sogenannte qualifizierte elektronische Signatur nicht schnell genug verbreiten werde, die aber „für das Elena-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten“ sei. Die Arbeitgeber stellen der Regierung ein Armutszeugnis aus, nicht wegen ihres Abschieds von der Datenkrake Elena, sondern wegen ihrer Konzeptlosigkeit. Weil die Kempfs Kritik des Pudels Kern trifft, geben wir sie hier im Wortlaut wieder:

„Der Praxisbetrieb von Elena hat keinerlei Erkenntnisse zutage gefördert, die nicht vor dem Start dieses Systems bekannt gewesen wären. Es erstaunt uns, dass man mit großem Aufwand und nach langer Vorbereitungszeit ein modernes Verfahren einführt und dann handstreichartig wieder beendet. Anstatt das Rad zurückzudrehen, hätte man besser den Umfang der einzusammelnden Daten kritisch überprüft und Verbesserungen im laufenden Betrieb vorgenommen, wie das bei Technologieprojekten üblich ist.

Die Wirtschaft hat im Vertrauen auf ein Bundesgesetz viel in Elena investiert. Diese Investitionen der Wirtschaft, aber auch jene der Verwaltung zum Aufbau der Elena-Infrastruktur, werden damit obsolet. Noch schlimmer, die Wirtschaft trägt jetzt auch noch den Aufwand des Rückbaus!

Mögliche Vorteile eines elektronischen Meldeverfahrens, wie z. B. der bessere Schutz der Privatsphäre der Arbeitsnehmer, bleiben damit ungenutzt. Wir konnten in den letzten Jahren mehrfach beobachten, wie mit großem Aufwand Technologieprojekte eingeführt und dann plötzlich gestoppt wurden. Deutschland hinkt anderen Ländern im E-Government um Jahre hinterher und befindet sich im internationalen Vergleich auf einem beschämenden Platz im hinteren Mittelfeld.

Die Verwaltung sollte schnellstmöglich und umfassend modernisiert werden. Dies würde Steuerzahler wie Unternehmen gleichermaßen entlasten. Die aktuelle Hüh-Hott-Politik muss beendet werden.“

www.bitkom.org

Hintergrund:
ELENA-Verfahren wird eingestellt

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