Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf

Scharfe Kritik an der Hü-hott-Politik

Mitte Juli hat die Bundesregierung völlig überraschend den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises Elena verkündet.

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Über­raschend deshalb, weil der Praxisbetrieb von Elena keinerlei Erkenntnisse zutage gefördert hat, die nicht vor dem Start dieses Systems bekannt gewesen wären. Es erstaunt uns, dass man mit großem Aufwand und nach langer Vorbereitungszeit ein modernes Verfahren einführt und dann handstreichartig wieder beendet. Anstatt das Rad zurückzudrehen, hätte man besser den Umfang der einzusammelnden Daten kritisch überprüft und Verbesserungen im laufenden Betrieb vorgenommen, wie das bei Technologieprojekten üblich ist.

Die Wirtschaft hat im Vertrauen auf ein Bundesgesetz viel in Elena investiert. Diese ­Investitionen der Wirtschaft, aber auch jene der Verwaltung zum Aufbau der Elena-Infrastruktur, werden damit obsolet. Noch schlimmer, die Wirtschaft trägt jetzt auch noch den Aufwand des Rückbaus!

Mögliche Vorteile eines elektronischen Meldeverfahrens, wie z.B. der bessere Schutz der Privatsphäre der Arbeitsnehmer, bleiben damit ungenutzt. Wir konnten in den letzten Jahren mehrfach beobachten, wie mit großem Aufwand Technologieprojekte eingeführt und dann plötzlich gestoppt wurden. Deutschland hinkt anderen Ländern im E-Government um Jahre hinterher und befindet sich im internationalen Vergleich auf einem beschämenden Platz im hinteren Mittelfeld.

Die Verwaltung sollte schnellstmöglich und umfassend modernisiert werden. Dies würde Steuerzahler wie Unternehmen gleichermaßen entlasten. Die aktuelle Hü-hott-Politik der Bundesregierung muss beendet werden.

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